AGB

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande.
2.2 Für Umfang, Art und Zeitpunkt der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Etwaige Montageleistungen erfolgen zum Festpreis oder gegen Berechnung der Arbeitszeiten unserer Mitarbeiter zuzüglich Nebenkosten gemäß unseren Besonderen Montagebedingungen. Die Durchführung der Leistung, einschließlich des einzusetzenden Montagepersonals und der Geräte, wird von uns bestimmt.
2.3 Änderungen, Ergänzungen und/oder die Aufhebung eines Vertrages oder dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Erklärungen und Anzeigen des Kunden nach Vertragsschluss sind nur wirksam, sofern sie schriftlich erfolgen. Änderungen der Lieferung und der technischen Ausführungen sind insoweit zulässig, als der hierdurch bezweckte Erfolg und der Umfang unserer geschuldeten Leistung nicht beeinträchtigt wird und soweit dies entsprechend dem Produktionsfortschritt möglich ist. Soweit dadurch Preiserhöhungen notwendig werden, sind diese vorher mit dem Kunden schriftlich zu vereinbaren.
2.4 Der Kunde darf Rechte aus den Verträgen zwischen uns und dem Kunden nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung abtreten.

3.1 Lieferfristen werden nach bestem Können eingehalten, sind jedoch nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart sind.
3.2 Wird ein verbindlich vereinbarter Liefertermin aus von uns zu vertretenden Gründen überschritten, so hat uns der Kunde schriftlich eine angemessene Frist von mindestens 10 Arbeitstagen zur Lieferung zu setzen. Erfolgt die Lieferung nach Ablauf der Nachfrist nicht und will der Kunde deshalb von seinem Recht auf Rücktritt vom Vertrag Gebrauch machen oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, ist er verpflichtet, uns dies ausdrücklich unter Setzung einer angemessenen weiteren Nachfrist unter Aufforderung zur Lieferung schriftlich anzuzeigen. Teillieferungen sind zulässig.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung besteht.
3.4 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung oder einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; ein Verschulden unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenen nicht vorsätzlichen Vertragsverletzung oder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzuges für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % der Vergütung, maximal jedoch nicht mehr als 5 % der Vergütung.
3.5 Im Falle höherer Gewalt kann sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang verlängern. Als Fälle höherer Gewalt sind beispielsweise anzusehen: Betriebsstörungen, Rohstoffknappheit, Energiemangel, Verkehrsstörungen, behördliche Verfügungen, Streik und Aussperrung. Das gleiche gilt, wenn uns Unterlieferanten aus den genannten Gründen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß beliefern. Wird durch diese Umstände die Lieferung oder Leistung für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei, ohne zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet zu sein. Wir werden dem Kunden unverzüglich die Lieferfristüberschreitung oder die Unmöglichkeit der Lieferung mitteilen.
3.6 Wird die Lieferung durch Umstände verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, oder kommt der Kunde in Annahmeverzug, sind wir nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, anderweitig über die Ware zu verfügen. Im letzteren Falle können wir statt der Geltendmachung des im einzelnen nachzuweisenden Schadens einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 25% des Kaufpreises fordern, soweit der Kunde nicht nachweist, dass (a) die Pauschale den in dem geregelten Fall nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt oder (b) ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder (c) der Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten

4.1 Die Preise verstehen sich – auch bei Angeboten mit „Festpreis“ – in EURO zuzüglich Versandkosten und Transportversicherung sowie Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Anfallende Steuern, Zölle, Gebühren, Ein- und Ausfuhrausgaben trägt der Kunde. Für Nachbestellungen sind Preise gesondert schriftlich zu vereinbaren. Sämtliche weiteren Kosten, die auf Sonderwünschen des Kunden beruhen, gehen zu dessen Lasten.
4.2 Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, sind unsere Rechnungen wie folgt fällig:
a) Bei Warenlieferung: Zahlung des Kaufpreises ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum, oder innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto.
b) Bei Anlagen mit einem Auftragswert von weniger als EUR 10.000,– (netto): Zahlung des Kaufpreises ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum.
c) Bei Anlagen mit einem Auftragswert von mehr als EUR 10.000,– (netto) und weniger als EUR 50.000,– (netto): Vorauszahlung in Höhe von 50 % des Kaufpreises spätestens 5 Tage nach Zugang der Auftragsbestätigung, Restzahlung in Höhe von 50 % innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum.
d) Bei Anlagen mit einem Auftragswert von mehr als EUR 50.000,– (netto): Vorauszahlungen jeweils in Höhe von 33 % des Kaufpreises spätestens 5 Tage nach Zugang der Auftragsbestätigung sowie spätestens 5 Tage nach Monatagebeginn und Restzahlung in Höhe von 34 % des Kaufpreises innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum.
Montagerechnungen sind sofort nach Zugang der Rechnung zahlbar.
4.3 Bei Zahlungsverzug wird die Gesamtforderung sofort fällig. Kommt der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, so hat er Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basissatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt uns vorbehalten.
4.4 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
4.5 Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir nach unserer Wahl berechtigt, weitere Lieferungen bzw. Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen.
4.6 Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend anzupassen, wenn sich Rohstoff-, Energie- oder Lohnkosten wesentlich ändern, es sei denn, zwischen Vertragsschluss und Lieferung liegen weniger als 3 Monate. Auf Verlangen werden wir diese Änderungen dem Kunden nachweisen.

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Alle Beanstandungen, insbesondere Mängelrügen, müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Empfang der Ware (bei versteckten Mängeln unverzüglich, spätestens jedoch zehn Tage nach ihrer Entdeckung), schriftlich zugegangen sein. Sofern der Kunde Beanstandungen und Mängelrügen nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Schriftform anzeigt, gilt unsere Lieferung und Leistung im Hinblick auf die nicht oder nicht formgerecht gerügten Mängel als mangelfrei. Nimmt der Kunde unsere Lieferung oder Leistung in Kenntnis eines Mangels an, so stehen ihm die aus der Mangelhaftigkeit ableitbaren Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen dieses Mangels ausdrücklich schriftlich vorbehält. 5.2 Der Kunde kann aus der Mangelhaftigkeit unserer Waren keine Rechte ableiten, soweit lediglich eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit unserer Leistungen und Waren vorliegt. 5.3 Die Mängelansprüche des Kunden sind auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt. Wir sind nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Hierzu ist uns stets Gelegenheit innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Schadenersatzansprüche gemäß Ziffer 10 bleiben unberührt. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Waren nachträglich an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht worden sind, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. 5.4 Nachträgliche Veränderungen an von uns gelieferter Ware, Nichtbefolgung von Betriebs- und Wartungsanweisungen sowie Verwendung von Ersatzteilen oder Verbrauchsmaterialien, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, schließen Mängelansprüche aus. Das Gleiche gilt, wenn Fehler oder Änderungen an der gelieferten Ware auf Eingriffe oder Veränderungen des Kunden oder Dritter zurückzuführen sind. 5.5 Die Frist für Verjährung von Mängelansprüchen beträgt ein Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes bzw. bei Werkleistungen ab Abnahme. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr.2, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) und § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) zwingend längere Fristen vorschreibt.

Unsere Produktangaben und –beschreibungen sowie die Bezugnahme auf Normen beschreiben nur die Beschaffenheit unserer Waren und Leistungen und stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien im Sinne des § 443 BGB dar; es sei denn, dass wir dies dem Kunden zuvor ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Das entbindet den Benutzer jedoch nicht davon, unsere Erzeugnisse und Verfahren auf ihre Anwendung für den eigenen Gebrauch selbst zu prüfen. Das gilt auch hinsichtlich der Wahrung von Schutzrechten Dritter.

7.1 Der Versand erfolgt „ab Werk“ auf Gefahr des Kunden. Wir sind berechtigt, im Auftrag und auf Kosten des Kunden eine angemessene Transportversicherung abzuschließen. 7.2 Wir haften nicht für Beschädigungen und Verlust der Ware während des Transports, es sei denn, die Schäden sind auf unsachgemäße Verpackung zurückzuführen. Transportschäden sind unverzüglich beim Transportunternehmen schriftlich anzuzeigen. 7.3 Verzögert sich die Lieferung in Folge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Tag der Meldung der Versandbereitschaft der Ware auf den Kunden über. 7.4 Bei Selbstabholung der Ware durch den Kunden geht die Gefahr mit dem Tag der Meldung der Versandbereitschaft der Ware auf den Kunden über.

Angebote, Skizzen, Entwürfe, Zeichnungen oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte vor. Der Kunde darf sie ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht an Dritte weitergeben, kopieren, auf elektronischen Medien speichern oder in sonstiger Weise vervielfältigen. Ihr Gebrauch zu anderen als den vertraglich vorgesehenen Zwecken ist unzulässig, insbesondere dürfen sie nicht für den Nachbau der Produkte verwendet werden. Auf Verlangen sind sie uns unverzüglich zurückzugeben, wenn ein Vertrag über die entsprechende Ausführung nicht zustande kommt.

9.1 Verkaufte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden unser Eigentum. 9.2 Wird die Ware von dem Kunden be- oder verarbeitet, erstreckt sich unser Eigentumsvorbehalt auf die gesamte neue Sache. Bei der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen durch den Kunden erwerben wir Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu dem der vom Kunden benutzten anderen Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entspricht. Wird die Vorbehaltsware mit einer Hauptsache des Kunden oder Dritten verbunden oder vermischt, so überträgt der Kunde uns darüber hinaus schon jetzt seine Rechte an der neuen Sache. Verbindet oder vermischt der Kunde die Vorbehaltsware entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so tritt er uns hiermit schon jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten ab. 9.3 Wir sind berechtigt, jederzeit Auskunft über die von uns gelieferten Waren und die aus dem Weiterverkauf oder der Verarbeitung entstehenden Forderungen zu verlangen. Wir sind berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren jederzeit zu besichtigen, den Lagerungsort zu betreten und bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. 9.4 Der Kunde ist verpflichtet, uns Zugriffe Dritter auf die in unserem Eigentum stehende Ware unverzüglich mitzuteilen. 9.5 Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert die zu sichernden Forderungen um 10 Prozent übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. 9.6 Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Kosten unsere Ware gegen Feuer-, Wasser und Diebstahlsschäden zu versichern und auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Der Kunde tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits hiermit im voraus an uns ab.

10.1 Auf Schadenersatz, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, haften wir nur, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder wenn die verletzte Pflicht für die Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf Schadenersatz auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und beträgt höchstens den doppelten Rechnungswert der betroffenen Waren und Lieferungen. 10.2 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 10.3 Eine Abtretung von Mängel- und Schadensersatzansprüchen durch den Kunden ist ausgeschlossen.

11.1 Ist der Kunde Kaufmann, ist Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens; erheben wir Klage, gilt daneben auch der allgemeine Gerichtsstand des Kunden. 11.2 Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. 11.3 Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist der unserer Niederlassung oder unseres Lagers. 11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien ersetzen eine unwirksame Regelung durch eine solche Regelung, die der gesetzlichen Regelung entspricht und dem wirtschaftlich Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.